Finanzpolitik: Der richtige Mix von Steuern und Sozialabgaben hat Priorität!

Abstract

Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist gut und wird es in diesem und im kommenden Jahr bleiben. Der Staat erwirtschaftet weiter Überschüsse; der Finanzierungssaldo wird in beiden Jahren bei 0,5 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt liegen und auch in konjunkturbereinigter Betrachtung sind Überschüsse zu erwarten. Diese fallen allerdings nicht mehr so hoch aus wie im vergangenen Jahr. Die strukturellen Überschüsse eröffnen Spielräume für die Finanzpolitik, die angesichts der großen Herausforderungen nicht weiter verschenkt werden sollten - wie es durch die Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung geschehen ist. Zurzeit befindet sich Deutschland in einem demografischen Zwischenhoch. Bereits in der mittleren Frist wird das Erwerbspersonenpotential aber zu schrumpfen beginnen und, neben den schwachen Investitionen, das potentielle Wachstum bei unveränderten Rahmenbedingungen zunehmend dämpfen. Vor diesem Hintergrund sollte die Finanzpolitik die Arbeitsanreize so freundlich wie möglich gestalten und dazu an der Abgabenbelastung ansetzen. Nicht nur bei der Einkommensteuer hat sich ein erheblicher Reformbedarf aufgestaut. Die eigentliche Herausforderung liegt bei den Sozialbeiträgen, die in Deutschland recht hoch sind. Dies ist nicht nur deshalb der Fall, weil das Leistungsniveau besonders gut ist, sondern auch, weil die steuerfinanzierten Zuschüsse an die Sozialkassen bei weitem nicht ausreichen, um die versicherungsfremden Leistungen zu decken. Statt primär für Steuersenkungen sollten die finanzpolitischen Spielräume vielmehr genutzt werden, um die Zuschüsse an die Sozialkassen zu erhöhen und die Sozialabgaben entsprechend zu reduzieren. Es ist nicht das Einnahmeniveau an sich, es ist der Mix, der das Wirtschaftswachstum potentiell belastet.