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Abstract

Das deutsche Regierungssystem stellt eine Kombination von Wettbewerbsdemokratie und Verhandlungsdemokratie dar. Zwar wird auf Bundes- wie auf Länderebene parlamentarisch regiert, aber Parteienwettbewerb und Mehrheitsprinzip kommen nur in einem sehr eingeschränkten Maße zum Zuge. Der deutsche Föderalismus, die Koalitionsregierungen auf Bundes- und Länderebene sowie korporatistische Arrangements erzeugen Verhandlungszwänge, die an die Stelle des einfachen Mehrheitsentscheids treten. Ausgehend von der These, das deutsche Regierungssystem erzeuge deshalb Risiken einer Selbstblockade, wollen die Beiträge in diesem Band klären, ob diese Einschätzung zutrifft, über welche Techniken der Kompromißbildung in dem verflochtenen Regierungssystem Deutschlands politische Entscheidungen zustande kommen und wie diese Entscheidungen im Hinblick auf ihre sachliche Qualität und Legitimation zu beurteilen sind.